Sondervergütung eines Verwalters muss nicht ersetzt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im November 2011 hinsichtlich einer Sondervergütung für Verwalter für deren Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten der von ihnen betreuten Eigentümergemeinschaften.

Die Sondervergütung eines Verwalters für dessen Tätigkeit in einem solchen Rechtsstreit ist von dem unterlegenen Wohnungseigentümer nicht zu erstatten, wenn der Verwalter die Ansprüche der Eigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend macht.

Ein Verwalter hatte gegen einen Wohnungseigentümer ausstehende Hausgeldzahlungen eingeklagt. Da der verklagte Wohnungseigentümer den Prozess verlor, ließ der Verwalter gegen ihn die der Eigentümergemeinschaft entstandenen Kosten des Rechtsstreits festsetzen

Für seine Tätigkeit in dem gerichtlichen Verfahren machte der Verwalter außerdem eine zusätzliche Gebühr geltend, die im Verwaltervertrag für derartige Tätigkeiten vereinbart worden war.

Der BGH entschied, dass der Verwalter für seine Tätigkeit in dem Rechtsstreit keinen Zahlungsanspruch zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft geltend machen konnte.

Die Hausgeldansprüche waren nicht von der Eigentümergemeinschaft selbst eingeklagt worden, sondern der Verwalter hatte sie im eigenen Namen geltend gemacht. Die Regelung im Verwaltervertrag zum Ausgleich der Sondervergütung verpflichtete die gesamte Eigentümergemeinschaft und nicht den verklagten Wohnungseigentümer (BGH, Beschluss v. 17.11.11, Az. V ZB 134/11).