Umsatzsteuer bei Schadensersatzanspruch nur bei Beseitigung des Baumangels

von Marc Popp | 26. Juli 2010

Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof Der am 01.10.1950 in Karlsruhe (und Leipzig) eingerichtete Bundesgerichtshof (BGH) ist das im ...[mehr lesen] (BGH) hat letzte Woche neue Grundsätze für Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln aufgestellt.

Ein Bauträger Als Bauträger bezeichnet man ein Unternehmen, das auf einem eigenen Grundstück im eigenen Namen und ...[mehr lesen] hatte ein Einfamilienhaus errichtet. Später wurden Mängel entdeckt, die der Bauträger Als Bauträger bezeichnet man ein Unternehmen, das auf einem eigenen Grundstück im eigenen Namen und ...[mehr lesen] trotz Aufforderung nicht beseitigte. Der neue Eigentümer wollte die Mängel eventuell durch eine andere Fachfirma beseitigen lassen. Für die Beseitigung der Mängel sollten Kosten in Höhe von 9.405 € netto anfallen. Zwischen den Parteien war aber streitig, ob der Eigentümer auch die Umsatzsteuer Mieteinkünfte sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 a Umsatzsteuergesetz - UStG). Der ...[mehr lesen] verlangen kann, wenn er die Mängel nicht beseitigen lässt.

Entgegen ihrer bisherigen Rechtsprechung entschieden die Karlsruher Richter, dass die Umsatzsteuer Mieteinkünfte sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 a Umsatzsteuergesetz - UStG). Der ...[mehr lesen] nicht als Schadensersatz verlangt werden kann, solange eine Beseitigung von Mängeln noch nicht erfolgt ist. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB kann die Umsatzsteuer Mieteinkünfte sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 12 a Umsatzsteuergesetz - UStG). Der ...[mehr lesen] bei einem Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelbeseitigung tatsächlich erfolgt ist (BGH, Urteil v. 22.07.10, Az. VII ZR 176/09).

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